Erbrecht

BGH entscheidet: Millionen Patientenverfügungen sind wirkungslos

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16 entschieden, dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten wirkungslos sind, wenn sie unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen lebensverlängender Maßnahmen beinhalten. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes muss für jede mögliche Situation genau festgelegt werden, welche lebensverlängernden Maßnahmen der künftige Patient noch möchte und welche nicht. Die Formulierung, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, reicht nicht aus.

Kapitalanlagerecht

HEREDITAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erwirkt Urteil vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Kreissparkasse aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

HEREDITAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gewinnt erneut vor dem Landgericht Krefeld.

Erbrecht

OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016, 10 U 36/15: Umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

Erbrecht

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes – BGH vom 29.06.2016 – Az. XII ZB 300/15